Uneingelöste Hoffnungen – Die EU und die Staaten des Westbalkan

Die Region des Westbalkan bzw. der postjugoslawische Raum gilt als das Pulverfass Europas. Oder wie es EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn unlängst formulierte: „Es reicht ein Streichholz – und alles steht in Flammen“. In seiner wechselvollen Geschichte durchlebte die Region nur wenig Kontinuität: Staaten lösten einander ab, externe Mächte machten ihre Interessen geltend und ethnische Konfliktlinien – regelmäßig reproduziert in kriegerischen Handlungen – erscheinen bis heute strukturbildend. Der historische Topos der „Balkanisierung“, das heißt die Herrschaft von Chaos, Gewalt und Rückständigkeit und die Unfähigkeit zu Demokratie, Menschenrechten und ökonomischer Entwicklung, ist bis heute die latente Denkfolie, vor der der (West-)Balkan wahrgenommen wird.

Von Julian Brummer

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Ewiger Problemherd Balkan?

Seit den Jugoslawienkriegen der 1990er ist auch die Europäische Union als wichtiger Akteur in der Region vertreten. Während Kroatien und Slowenien auf Betreiben Italiens und Österreichs mittlerweile Mitglieder der EU geworden sind, verbleiben die restlichen Staaten des Westbalkans in einer merkwürdigen Schwebesituation. Einerseits wurde ihnen explizit eine Beitrittsperspektive eröffnet oder sie sind bereits Beitrittskandidaten. Andererseits scheinen sie keine substantiellen Fortschritte in den von der EU geforderten Bereichen zu machen, sei es der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Entwicklung oder die Etablierung demokratischer Institutionen und einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Strukturelle Korruption grassiert in der ganzen Region. In Serbien ist Präsident Aleksandar Vučić an der Macht, ehemaliger Informationsminister unter Slobodan Milošević, dem ersten Staatspräsident Serbiens und mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Auch in den anderen Staaten haben sich die alten oligarchischen Strukturen in die neuen Staatengebilde retten können. In Bosnien und Herzegowina sind die Ämter und politischen Ebenen in einem komplizierten und lähmenden Geflecht ethnischer Konkordanz aufgeteilt. Auch in Kosovo und Mazedonien zehren die konfliktreichen Differenzen zwischen Serben und Albanern bzw. zwischen Mazedoniern und Albanern an den gesellschaftlichen Ressourcen, die eigentlich für eine erfolgreiche politische und ökonomische Transformation genutzt werden sollten. Menschenrechte werden oft nicht ausreichend geschützt. Die Pressefreiheit ist vor allem in Serbien stark beschränkt. Minderheiten wie Roma und LGBT werden marginalisiert und diskriminiert, teilweise verfolgt. Von der Gleichstellung der Geschlechter ist man weit entfernt. Nicht zuletzt das Schüren von nationalistischen Bestrebungen ist eine häufig angewendete Strategie in vielen der Länder, um von der Reformbedürftigkeit der politischen Systeme abzulenken. Eine Zivilgesellschaft, die dem lähmenden Nationalismus und den korrupten Eliten etwas entgegensetzen könnte, ist nur schwach ausgeprägt und die Perspektivlosigkeit vertreibt viele junge Leute aus ihre Heimat.

Der Topos Balkanisierung reproduziert Stereotype, aber hilft wenig

Die Beweisführung scheint abgeschlossen. Der Topos der Balkanisierung beschreibt die Ereignisse auf dem Balkan zutreffend. Der kulturalistische Topos legt den Schluss nahe, dass die EU es hier mit einer nicht reformierbaren Gruppe von Staaten zu tun hat. Dies ist zumindest die Geschichte, die in Europa und vor allem in Deutschland gerne erzählt und geglaubt wird. Hierzulande sind vor allem die Schrecken von Srebrenica und der Krieg im Kosovo, der nur durch einen NATO-Einsatz beendet werden konnte, in kollektiver Erinnerung geblieben. Die aktuelle Berichterstattung beschränkt sich im Wesentlichen auf „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „Balkanroute“, das Wiederaufflammen ethnischer Konflikte und den regelmäßigen Verurteilungen serbischer Kriegsverbrecher in Den Haag. Dass es diesem Bild an Vollständigkeit mangelt, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Wie kann es sein, dass die EU, trotz fast zwei Jahrzehnten des Engagements und Hilfszahlungen für Strukturreformen in Milliardenhöhe, keine nennenswerten Fortschritten in den Ländern des Westbalkans bewirken konnte? Handelt es sich hier wirklich um einen unheilbaren Patienten? Die EU geriert sich gerne als moralisch überlegendes Friedensprojekt und Bastion von Menschenrechten, Demokratie und Wohlstand. Eine verzerrte Selbstwahrnehmung – und das nicht erst seit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien und dem in Kauf genommenen Sterben Zehntausender im Mittelmeer. Die Friedensnobelpreisträgerin wird ihrem Selbstanspruch jedoch ebenso wenig auf dem Westbalkan gerecht. Das Handeln der Union ist ambivalent. Das erklärte Ziel struktureller Reformen und die Wirkung, die die EU produziert, gehen weit auseinander.

Die andere Seite der EU-Strukturpolitik auf dem Balkan

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Gedenken und Protest in Sarajevo

Die Geschichte des EU-Engagements lässt sich auch kritisch erzählen. Herausragende und oft vergessene Beispiele sind der Kosovo und Bosnien und Herzegowina. Die Souveränität beider Staaten ist in nicht unwesentlichem Maße beschnitten durch europäische und westliche Akteure. Im Kosovo ist seit 2008 die EU-Mission EULEX aktiv, die dort die Rechtstaatlichkeit stärken und die allgegenwärtige Korruption bekämpfen soll. Die entsandten Anwälte und Richter haben weitreichende Kompetenzen. Sie besetzen Ämter in allen gerichtlichen Instanzen bis hin zum Verfassungsgerichtshof, kontrollieren die Staatsanwaltschaft und stellen sogar eigene Polizei- und Sicherheitskräfte. Dabei ist zweierlei entscheidend: Die Beamten der EU sind erstens nicht demokratisch durch die Bürger des Kosovos legitimiert und zweitens waren sie bisher nicht in der Lage, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. EULEX ist selbst Teil der strukturellen Korruption geworden, leidet an Ineffizienzen und trägt dazu bei, den Status Quo zu erhalten. Erst im November trat der leitende Richter der Mission Malcom Simmons zurück und ließ sich zitieren mit „I don‘t want to be a part of this farce any more“ . Gleichzeitig sind einige spektakuläre Bestechungsvorwürfe gegen EULEX-Richter erhoben worden und auch gegen Simmons selbst wird mittlerweile ermittelt. Die EU ist Garantin der kosovarischen Unabhängigkeit und hält das Land gleichzeitig in einem Zustand der Perspektivlosigkeit. Während die USA auch weiterhin als „Befreier“ betrachtet werden, hat die EU ihre Glaubwürdigkeit im Kosovo verspielt. Die Beamten, die sie entsendet sind korrupt und undemokratisch, der Weg nach Westeuropa endet für fast alle Kosovaren in der Abschiebung – Etikett: „Wirtschaftsflüchtling“.

Ohne Souveränität und Perspektive: Bosnien und Herzegowina

In Bosnien und Herzegowina wurde unter der Federführung der USA und Staaten der EU 1995 ein nach Volksgruppen sortiertes, föderalisiertes politisches System etabliert, welches de facto die ethnischen Säuberungen der Serben und Kroaten während des Bosnienkrieges in Form von Grenzen anerkannte. Zwar hat dies zur Befriedung des Konfliktes geführt, vertieft aber gleichzeitig nachhaltig die Kluft zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten. Das System ist auf politischen Stillstand angelegt. Auf Bundesebene macht ein aufgeblähtes Kabinett aus mehr als 180 Ministern(!) die Regierung bewegungsunfähig. Die Staaten der EU – allen voran die Bundesrepublik Deutschland – etablierten nicht nur dieses System, sondern tragen bis heute zum Status Quo bei. Strukturentwicklungsgelder gehen nach wie vor direkt an den Staat, was eine Rentiermentalität innerhalb der Politikerklasse befeuert. Das ebenfalls 1995 geschaffene Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina wird traditionell aus den Reihen der EU-Mitgliedstaaten besetzt und steht mit seinen Befugnissen noch über der Regierung. Er kann Verordnungen erlassen, Gesetze außer Kraft setzen und sogar gewählte Politiker bis hin zum Premierminister selbst suspendieren. Trotz des Fehlens jedweder demokratischen Legitimation wurde in der Vergangenheit sehr häufig davon Gebrauch gemacht. Die Leistung des Hohen Repräsentanten besteht im Wesentlichen im Bewahren des Friedens und dem Status Quo. Engagierte Reformen, die die EU von ihrer „potentiellen“ Beitrittskandidatin regelmäßig fordert, klingen angesichts dieses institutionellen dead lock wie blanker Hohn.

Faule Deals mit Serbiens Präsidenten Vučić

Schließlich wäre da Serbien, das größte Land der Region. Im Gegensatz zum Kosovo und Bosnien und Herzegowina hat die EU hier keinen unmittelbaren Einfluss. Trotzdem macht die EU auch in Serbien ihre Interessen mit einigem Erfolg geltend. Primäres Ziel ist der Erhalt des regionalen Friedens. In den vergangenen Jahren hat sich Präsident Vučić zu einem festen Bestandteil in der Sicherheitsarchitektur der EU und gern gesehenen Gast in europäischen Hauptstädten mausern können. Gegenüber dem „abtrünnigen“ Kosovo vertritt er progressive Positionen. Im Gegenzug toleriert die EU die ausufernde Korruption (in dessen Mittelpunkt Vučić beschuldigt wird, selbst zu stehen) sowie etliche Menschenrechtsverletzungen, die letztlich seinem Machterhalt dienen. Aus Sicht der EU überschritt er mit seiner LGBT-Politik nichtsdestotrotz eine Grenze. Im Jahr 2010 wurde die Belgrad Pride durch Rechtsextreme gewalttätig beendet und in den Folgejahren aus Sicherheitsbedenken untersagt. Nach einer Intervention der EU findet die Pride seither wieder statt. Homophobe Gewalt während der Parade kam jedoch seitdem nicht mehr vor, was serbische LGBT-Gruppen dazu brachte, einen Zusammenhang zwischen dem Präsidenten und der Gewalt von 2010 zu vermuten. Schließlich machte Vučić 2017 die lesbische und absolut loyale Ana Brnabić zur Premierministerin. Die EU ließ sich mit dieser symbolischen Geste zufrieden stellen. Dank seiner Kosovo-Politik gilt in Brüssel das Motto „Vučić delivers“ – de facto ein Blankoscheck für seine sonstige Politik. Herausstechendes Beispiel dafür bilden die Ereignisse rund um das Megabauprojekt „Belgrade Waterfront“: Inmitten des Belgrader Stadtzentrums soll am Donauufer ein Luxusviertel mit obszönen Ausmaßen entstehen. Ein verfassungswidriges lex specialis legalisierte nachträglich die gegen den Bebauungsplan verstoßenden Pläne. Über den Sinn, den Bauzeitraum oder den Vertrag mit der Investor-Firma Eagle Hills aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist wenig bekannt. Die Zivilgesellschaft vermutet dahinter den größten Korruptionsfall in der Geschichte des Landes, in den der Präsident höchstpersönlich verwickelt zu sein scheint. Die Weigerung einiger der Bewohner des betroffenen Stadtviertels Savamala ihre Häuser zu räumen führte dann im Frühjahr 2016 zu einer heftigen Reaktion: In der nach des 24. Aprils stürmten vermummte Männer mit schwerem Gerät das Viertel, beschlagnahmten Pässe und Handys, schlugen und fesselten Anwohner und Passanten, rissen Häuser ab und verwüsteten ganze Straßenzüge. Während der ganzen Nacht war die Belgrader Polizei nicht zu erreichen und die Staatsanwaltschaft hat bis heute keine Ermittlungen in dieser Sache aufgenommen. Während die Staatsmedien den Vorfall unermüdlich zu relativieren suchen, formierten sich die seit Jahrzehnten größten Proteste Serbiens, die jedoch von Vučić bloß kriminalisiert und als vom Weste finanzierte „Verräter“ abgetan wurden . Für die Beziehungen zur EU blieb dieser Zwischenfall folgenlos. Im Fortschrittsbericht zu Serbien tauchte er erst gar nicht auf. Stattdessen warme Worte für die sicherheitspolitischen Bemühungen des serbischen Präsidenten seitens EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die Prioritäten der EU sind offensichtlich: Die Stabilität auf dem Balkan geht der Einhaltung der Menschenrechte vor.


Die EU braucht eine konsequente und nachhaltige Balkanpolitik

Bei Serbien, dem Kosovo und Bosnien und Herzegowina handelt es sich um Beispiele. Auch im Rest des Westbalkans kommt es immer wieder zu solchen, von der EU tolerierten Vorfällen. Die progressiven, nach Westeuropa orientierten Teile der Gesellschaften sind von der EU enttäuscht. Statt es zu nutzen, verspielt die EU das vorhandene gesellschaftliche Potential. Entgegen Herr Hahns Ansicht ist die Region mehr als nur Jugoslawienkrieg und Flüchtlingsrouten. Solange der Westbalkan von der EU nur als sicherheitspolitisches Problem behandelt wird, wird er es auch bleiben. Denn zu einer Aussöhnung gehört mehr als nur das Verhindern von Krieg. Es bedarf einer Perspektive. Die EU bietet wenig außer einem leeren Versprechen – wenn sie nicht sogar durch ihre Versicherheitlichungspolitik zu dem Schaden beiträgt. Der Balkan ist kein Pulverfass.

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