Griechenland nach der Bundestagswahl

Am 24.09.2017 wurde der 19. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Wahl lässt nach der SPD-Absage an eine neue Große Koalition nur eine mögliche Koalition zu, die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Was bedeutet diese Konstellation für die wirtschaftspolitische Lage in Europa, insbesondere für die völlig zerfahrene Situation Griechenlands?

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von Marco David Schmandt

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Die Causa Griechenland

Die Situation der griechischen Wirtschaft heute ist, wenngleich aus dem medialen Hauptfokus geraten, desaströser denn je. Die jüngere Geschichte ihrer katastrophalen Entwicklung ist beispiellos in der gesamten Wirtschaftsgeschichte, selbst verglichen mit der Großen Depression. Seit 2008, also für bald ein Jahrzehnt ist die Wirtschaftsleistung Griechenlands jedes (!) Jahr gefallen. Verdeckt wird das tatsächliche Schrumpfen lediglich durch die gelegentlichen (medial gefeierten) realen Anstiege der Wirtschaftsleistung in jüngerer Zeit, in denen die deflationären Tendenzen, unbestreitbar manifestes Krisenzeichen, die nominalen Einbrüche der Wirtschaftsleistung gelegentlich abfangen. Die Erklärung für diese vermeintlichen Anstiege ergibt sich aus der Definition des BIP. Da das reale BIP der Quotient aus nominalem BIP und Preisniveau ist kann selbst bei fallendem BIP die Illusion von Wachstum entstehen, da bei gleichzeitig stärker fallenden Preisen das reale BIP trotzdem ansteigt.

Alternativen zur Austerität?  

Potentiell gäbe es natürlich Spielraum sich von der Rezession erzeugenden und international auch ziemlich isolierten Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehntes ab zu wenden und zu einem anderen wirtschaftspolitischen Regime über zu gehen. Alleine die Erfahrung, dass 46% der griechischen Wirtschaftsleistung in diesen zehn Jahren weggebrochen sind, während man in Deutschland von der Notwendigkeit spricht, dass „die Hausaufgaben gemacht werden“ und auch „mal ein Denkzettel verteilt“ werden solle, sollte dem nicht-nationalistisch verbrämten Zeitgenossen zu denken geben. Trotzdem, und trotz der Schwere der sozialen Folgen wird unentwegt eine vorgebrachte „Solidarität“ proklamiert. Es scheint jedoch notwendig zu erkennen, dass Griechenland die aufgetürmten Schulden niemals wird zurückzahlen können (ein Schuldenschnitt, oder auch an das BIP-Wachstum gekoppelte Schuldenrückzahlungen waren da mal, u.a. von Yanis Varoufakis angedacht worden). Außerdem muss man nach zehn Jahren forcierter Rezession durch Austerität wieder zu staatlichen Mehrausgaben und dadurch hoffentlich zu Wachstum kommen.

Wer steht für was?

Angela Merkel steht, neben ihren ansonsten durchaus beachtenswerten humanitären Entscheidungen, wie keine Zweite für die Austeritätspolitik in Griechenland (natürlich neben Wolfgang Schäuble). Sollte es bei ihr nicht zu einem fundamentalen Sinneswandel kommen, und Solidarität plötzlich auf etwas andere Weise interpretiert werden, ist wohl nicht unbedingt davon aus zu gehen, dass sich an dieser Einstellung, ebenso wie an der Position der CDU/CSU als Ganze, die ja eben die gesamte Zeit seit 2008 diese Politik verfolgt hat, etwas ändert.

Es bleibt die Frage ob mit einer der beiden kleineren Parteien (Grüne, FDP) eine Kursänderung in der Griechenlandpolitik herbei zu führen sein könnte, ebenso wie die Frage ob sich diese dann mit ihrer Position in einer Koalition durchsetzt.

Die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts erkannt hat in jedem Fall FDP Chef Christian Lindner, der zuletzt nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern zusätzlich den Austritt Griechenlands aus dem Euro forderte [1] . Trotz der potentiell verheerenden Wirkungen für die griechische Kaufkraft und also Importe, sowie damit verbunden den Lebensstandard in einer von Importen abhängigen Volkswirtschaft, ist dies immerhin eine irgendwie Lösungsorientierte Position. Diese fasst im Gegensatz zur Position der CDU/CSU immerhin überhaupt die Möglichkeit einer Erholung der griechischen Wirtschaft ins Auge.

Die Grüne ist die in ihrem Selbstverständnis internationale und also europäische, sowie ursprünglich linke Kraft in der zu bildenden Regierung. Sie ist schon traditionell eher für Investitionen und Strukturreform, weniger für Austerität, allerdings will sie in jedem Fall weiterhin den Euro als gemeinsame Währung[2].

Es wird schwierig

Die Grüne geht mit ihren Forderungen wohl am weitesten auf Griechenland zu. Sofern man den Euro beibehalten möchte ist es allerdings unerlässlich eine gemeinsame Europäische Finanzpolitik, im besten Falle mit einem europäischen Finanzminister, zu etablieren. Nur mit einer gemeinsamen auch fiskalpolitischen Steuerung kann den sich bei unterschiedlicher nationaler Produktivität notwendigerweise aufbauenden Gläubiger- bzw. Schuldnerverhältnissen begegnet werden. In diesem Punkt ist zumindest bis jetzt mit Gegenwind durch die FDP zu rechnen. Weitere „Griechenlandrettung“ ohne eine Reformation der gemeinsamen Währung wird langfristig allerdings keine tragfähige griechische Wirtschaft hervorbringen können.

Europäische Lösungen?

Insgesamt ist eine positive Entwicklung aller südeuropäischen Länder wahrscheinlich nur realisierbar sofern die Zielsetzung der finanzpolitischen Institutionen Europas tatsächlich die Prosperität aller Mitgliedsstaaten ist. Um diese veränderte Zielsetzung erwirken zu können wäre sicherlich auch eine verstärkte Repräsentation der europäischen Bürger notwendig. Die deutschen Parteien stehen offensichtlich nur in der Verantwortung der deutschen Bürger als zu vertretendes politisches Subjekt und haben auch nur dieses zu repräsentieren. Sie haben jedoch auch das Schicksal und die Zukunft des griechischen Volkes in ihrer Hand. Dieses selber ist längst jeder politischen Entscheidungsfähigkeit über seine eigene Zukunft enthoben.

[1]https://www.fdp.de/content/lindner-interview-griechenland-soll-aus-dem-euro-raus-aber-der-eu-bleiben
[2]https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-kaempfen-um-europas-zusammenhalt.html

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