Kampf der Ideologien?

Am 4.5.2017 erschien Ulrike Guérots Essay „Die neuen Bürgerkriege“, eine Streitschrift für eine neue Gestaltung von Europa, unser Autor hat das Buch als einer der Ersten gelesen.

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von Simon Clemens

Click here for english version.


In Ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss“ plädierte Ulrike Guérot 2016 für eine Europäische Republik. Beschrieben wurde ein Europa der Regionen, das auf die nationalstaatliche Ebene verzichtet. Dafür müsste der Währungsunion sowohl eine Fiskalunion, als auch eine Sozialunion beigestellt werden. Nun liegt ihr neuer Essay vor.

Die politische Situation Europas

Zu Beginn ihres Buches gibt Frau Guérot einen Einblick in die aktuelle politische Situation in Europa. Es muss festgestellt werden, dass es sich hierbei um eine Momentaufnahme handelt, die doch zum Mindesten als subjektiv bezeichnet werden muss.
Europa ist derzeit von Konflikten, die jenseits von einer einfachen rechts-links Unterscheidung liegen, bestimmt. Grundlegende Ideologien prallen aufeinander, die in ihrer Trans-Europäizität bereits als pan-europäisch zu bezeichnen sind. Es ist der Konflikt von Weltbürgern gegen Identitäre, Globalisierungsgewinnern gegen Globalisierungsverlierer, Europäern gegen Nationalisten – Europäischer Geist gegen nationalen Ungeist – ein Konflikt der sich bereits bei Stefan Zweig findet. Interessant auch, dass sich dieser Konflikt nicht nur jenseits von Nationen, sondern auch jenseits von Altersgruppen vollzieht.

Die Reparatur des politischen Maschinenraums Europas?

Diesen Konflikt bezeichnet Frau Guérot als Bürgerkrieg. Sie betont, dass es sich um einen Bürgerkrieg in einer theoretischen Dimension, also nicht im Sinne der Konflikte Syriens oder der Ukraine, handelt. Die Aufgabe der Streitschrift liegt in der „Reparatur des politischen Maschinenraums Europas“ (S.91) – Guérot plädiert dafür diesen Konflikt friedlich beizulegen. So gebe es eine pro-europäische Mehrheit, die sich allerdings nur gesamteuropäisch manifestiere.

Nährboden für das hier beschriebene Stimmungsbild bieten insbesondere die Euro- und die ‚Flüchtlingskrise‘. In diesem Sinne heißt es „[d]er Kontinent zerfiel erst sozial, dann ideologisch“. Ersteres ist vor allem der fehlenden Fiskalunion (Bankenunion mit Haftungsgemeinschaft) geschuldet. Der latente Bürgerkrieg, manifest in der Form eines erstarkenden Rechtspopulismus, stehe in direktem Zusammenhang zu der europäischen Währung ohne Demokratie. Guérot spricht von einer Art Rache der vernachlässigten Milieus an den Eliten.
„Der große Knackpunkt in diesem europäischen Bürgerkrieg ist die deutsche Ideologie der Nicht-Monetarisierung von Staatsschulden, der Geldwertstabilität und der Exportüberschüsse.“ (S.30) Der deutschen Öffentlichkeit mangelt es an Verständnis dafür, dass Deutschland stark vom Euro (und auch der Krise der anderen Länder) profitiert hat.
Folgt man Frau Guérot liegt die Lösung der Krise und des geistigen Bürgerkriegs in einer europäischen Demokratie (naheliegenderweise eine Republik). Wichtig für die Realisation ist eine Sozialunion, insbesondere eine europäische Arbeitslosenversicherung, denn diese könne einen europäischen Wohlfahrtspatriotismus begründen und eine europäische Identität stärken.

„one person, one vote“

Gesucht wird nach einem Europäischen Hambacher Fest. Es braucht einen europäischen Vormärz gegen Kleinstaaterei und Reaktion. Schon bei der Wahl des Reichstags des Norddeutschen Bunds war ein gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht der Schlüssel. Daraus folgert Guérot, dass dies auch in Europa Konstitutivum sein kann: „one person, one vote“. Sie betont die Kraft eines solchen Gleichheitsversprechens, dieses Wahlrecht wäre „die Katharsis, die große politische Versöhnung, weil Nord und Süd, Ost und West bei einer gemeinsamen Sache gleichgestellt würden.“ (S.72)
Sie stellt ähnlich wie im ersten Buch heraus, dass Fiskalunion und Grundsicherung, die für eine Lösung der sozialen Krise notwendig wären, am besten in einer Republik verwirklicht werden könnten. Die Europäische Republik wäre eine Föderation von regionalen Einheiten ohne Nationale Zwischeninstanzen – oder anders, ein Europa der Regionen. Diese Regionen könnten beispielsweise in einer zweiten Kammer abgebildet und gewichtet werden. Dass sich Menschen wieder eher ihrer Region als einer Nation verbunden fühlen, scheint nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein (siehe Katalonien, Schottland etc.). Durch Nationalstaaten werden „Staatsbürger sozial und ökonomisch zueinander in Konkurrenz gesetzt“ (S.79f.). Dies habe auch die radikalen und populistischen Kräfte befeuert. Gelöst werden könne diese Problematik nur durch ein einheitliches Europa. „Wahlrechtsgleichheit, steuerliche Gleichheit und gleicher Zugang zu sozialen Rechten hieße die Formel, um aus one market und  one currency endlich one  democracy zu machen.“ (S.80)

Politics tops Nation?

Vorweg möchte ich betonen, dass die latente Veränderung im Sprachstil mir sehr gut gefallen hat und ich diesen dem in dem vorherigen Buch bisweilen etwas ‚poppigen‘ Sprachstil vorziehe.
Das Buch beschreibt in Ansätzen eine innovative Vision von Europa, wobei „Der neue Bürgerkrieg“ nicht nur „Warum Europa eine Republik werden muss“ light ist. Zwar wird die Idee einer europäischen Republik gestriffen und auch als möglicher Lösungsansatz vorgestellt – die genaue Ausarbeitung findet man jedoch nicht.
Fraglich bleibt selbstverständlich, ob es wirklich eine Mehrheit für diese Vision gibt? Fraglich ist auch, ob bei der Forderung „one person, one vote“ der Minderheitenschutz ausreichend berücksichtigt wird? Schließlich könnten sich hegemoniale Stellungen für bevölkerungsstarke Länder wie z.B. Deutschland herausbilden. Frau Guérot begegnet diesem Einwand damit, dass am Ende „Politics tops Nation“ stehen solle. Schließlich stimme ja nicht jedes Land einheitlich ab. Trotzdem ist anzumerken, dass die öffentlichen Diskurse nach wie vor national geprägt sind. Dies zeigt sich beispielsweise an dem deutschen Stimmungsbild gegenüber Yanis Varoufakis während der Griechenland-Krise. Zwar macht Deutschland ’nur‘ 27 % der Bevölkerung in der Eurozone aus, doch scheint mir eine Europäische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft, z.B. von Jürgen Habermas gefordert, Bedingung der Möglichkeit für die Überlegungen von Frau Guérot zu sein. Sie erkennt diese Problematik, ist jedoch deutlich optimistischer: „Mit den gegebenen technologischen  Mitteln würde sich die transnationale europäische Öffentlichkeit wie von selbst einstellen, die es im Übrigen schon längst gibt – im Fußball, in der Kultur, in der Wissenschaft, im Tourismus nur eben im politischen Raum noch nicht.“(S.83) Leider finden sich keine klaren Vorschläge wie die Realisierung von Frau Guérots Ideen vollzogen werden soll, auch wenn dies natürlich nicht der Anspruch des Buches ist! Wie schon im letzten Buch liefert Frau Guérot ein treffende Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Lage. Entgegen der rückwärtsgewandten Vorschläge eines Europas der Nationen, sind die hier vorgeschlagenen Lösungen zukunftsorientiert und völkerverständigend. Oder wie es Frau Guérot am Ende von „Warum Europa eine Republik werden muss“ formuliert: „The European Republic is under Construction“(S.261)!

- Guérot, Ulrike:Der neue Bürgerkrieg - Das offene Europa und seine Feinde“ Ullstein. 91 Seiten. 8,00 Euro
- Guérot, Ulrike: „Warum Europa eine Republik werden muss – Eine politische Utopie“ J.H.W. Dietz. 300 Seiten. 18 Euro

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